Das Parlament als umstrittener Ort der deutschen Demokratiegeschichte by Claudia C. GatzkaClaudia C. Gatzka

Ein Mangel unserer Gegenwart ist das Fehlen von Kontext: Verhältnisse, Institutionen und Ideen wirken wie Monolithen, herausgerissen aus Zeit und Werdegang. Das gilt auch für den Bundestag. Claudia C. Gatzka reißt das Thema Parlamentarismus in Deutschland an, ohne sich nur an Weimar abzuarbeiten. Das Essay hätte von mir aus gerne länger sein können.

Verengter Blick auf die Minderheit der Rechtsextremisten by an author

Stephan Detjen nüchtern über die Bilder vom Samstag und die darauf folgende Diskussion. Ich hatte am Samstag kurz davor gewarnt, das Ganze symbolisch aufzuladen und damit das Geschäft jener zu betreiben, die über die Demos Destabilisierung betreiben. Aber natürlich funktionieren Medien und Politik nicht so, und wir haben stattdessen eine Bannmeilen-Debatten. Als wäre das in irgendeiner Form die Lösung.

Die ganze Konstellation ist schwer einzuschätzen. Ich sehe auf Social Media, dass ich Demo-Teilnehmer aufregen, dass seit Samstag Reichsbürger in den Chatgruppen den Ton angebe. Manche/r wird sich davon abgeschreckt zeigen, anderen wird das egal sein. Eine Analogie wären Fußballfans und Neonazis: Einige stören Neonazis in der Kurve nicht, andere wenden sich ab, für die Neonazis wiederum ist das eine gute Möglichkeit, Präsenz und auch Haltungen zu normalisieren.

Die Dinge spielen sich in Dark Social ab, deshalb sind die Dynamiken schwer zu überblicken. Weil der Vergleich zur Tea Party 2010 gezogen wurde: Auch hier ging es darum, durch Präsenz (z.B. bei Abgeordneten-Veranstaltungen im Wahlkreis) darum, medienwirksam aufzutreten und größer zu erscheinen, als man tatsächlich war – und auch darum, ein „Ventil“ für Wut zu symbolisieren.

Das führte zu Aufmerksamkeit, Content und Medienberichterstattung und damit auch zu Wachstum (recht schnell floss dann Geld der Koch-Brüder, was die Strukturen professionalisierte). Deshalb nehme ich an, dass nach der symbolischen und politischen Abarbeitung an den Reichtstagsbildern die nächste Demo mit mehr Teilnehmern rechnen kann. An der Ablehnung dieser Proteste durch ca. 90 Prozent der Bevölkerung muss das nichts ändern; wohl aber am Konfliktpotenzial vor Ort, wenn eine sechsstellige Zahl von Menschen sich Richtung Reichstag orientiert und nur ein Bruchteil davon erneut den Durchbruch versucht. Auch das würde wahrscheinlich weitere Bilder erzeugen, sich anschließende Diskussionen und letztlich eine Relevanz, deren Nukleus auch im Umgang mit dem Ursprungsmoment am Samstag liegt.

Nach acht Jahren Doppelspitze Kipping/Riexinger – Stabilität mit Schattenseiten [AUDIO] by an author

Oben mein Kommentar zur Bilanz Kipping/Riexinger als MP3, hier das Manuskript:

„In ihrem Rückzugsschreiben hat Katja Kipping der Linkspartei beschieden, mitunter recht rauflustig zu sein. Damit hat sie wohlgemerkt nicht den Umgang mit dem politischen Gegner gemeint. Sondern den Umgang untereinander.

Rauflustig, das ist noch freundlich formuliert. Die Linke hat inzwischen eine erstaunliche Tradition vorzuweisen: Die Mischung aus unterschiedlichen Strömungen, dem Hang zu Grundsatzdiskussionen und manch ausgeprägten politischen Eitelkeiten führt die Partei regelmäßig in die Sackgasse.

Aber immerhin nicht mehr an den Rand des Abgrunds. Das ist ein Verdienst, an dem Kipping und ihr Kompagnon Bernd Riexinger maßgeblich Anteil haben: Als die beiden auf dem Göttinger Parteitag 2012 gewählt wurden, war die Atmosphäre zwischen Ost- und Westteil der Partei vergiftet. Ein Auseinanderbrechen oder der Weg ins politische Nirgendwo schien damals möglich.

Heute spielt der Ost-West-Konflikt keine Rolle mehr. Die Partei ist in den vergangenen acht Jahren stabiler geworden – trotz öffentlicher Streitereien und einiger sektiererischer Landesverbände. Der Weg ins politische Establishment hat sie in Gestalt von Bodo Ramelow sogar erstmals in eine Staatskanzlei geführt.

Weitere Erfolge: Politische Forderungen wie der Mindestlohn sind Realität, auch wenn ihn andere Parteien umgesetzt haben. Selbst die geforderte Abkehr von Hartz IV erscheint in einer grün-rot-roten Koalition im Bund möglich. Mit dem umstrittenen Mietendeckel in Berlin hat die Linke zudem ein weiteres Politikfeld erfolgreich besetzt.

All das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Linke unter ihren Möglichkeiten bleibt. Von der Schwäche der SPD kann sie derzeit nicht profitieren. Und der Wunsch zahlreicher Parteioberer, im Bund mitzuregieren, stößt bei Teilen der Basis durchaus auf Misstrauen. Die möglichen Partner SPD und Grüne haben einige berechtigte Fragen, wie verlässlich und vorbereitet die Linke bei einen Bund im Bund wäre.

Hinzu kommen strukturelle Probleme: Protestwähler sind zur AfD oder ins Nichtwählerlager gewandert. Die Linke hat sich neue progressive Wählergruppen erschlossen, bei denen sie allerdings mit Grünen und SPD konkurriert. Im Osten ist die Partei rapide gealtert und kann die Kommunalpolitik vielerorts nur noch leidlich bedienen; im Westen wiederum wird die Partei jünger, was allerdings bislang nichts daran ändert, dass die Linke bei Landtagswahlen in westdeutschen Flächenländern nur selten über fünf Prozent kommt.

Warum Linke wählen? Und: Wen spricht die Partei an und mit welchen Mitteln? Auf diese Fragen findet die Partei aktuell noch keine befriedigende Antwort.

Auch das gehört zur Bilanz der Ära Kipping/Riexinger. Es ist deshalb aus Sicht der Linkspartei folgerichtig, dass die Parteivorsitzenden der Satzung folgen und nach acht Jahren den Weg frei machen für eine neue Doppelspitze.“

Corona-Regeln: Der Föderalismus funktioniert by an author ([object Object])
Bund und Länder suchen nach Grundlinien zur Pandemiebekämpfung. Angesichts steigender Infektionszahlen ist das richtig.

Dieser Wunsch nach völliger Einheitlichkeit, de facto nach Zentralisierung im Sinne des französischen Modells besteht ungefähr seit den zweiten Corona-Lockerungsmaßnahmen. Es ist ein irritierender Wunsch: Es gibt einfach legitime regionale Unterschiede, sei es von der politischen Herangehensweise, oder, wichtiger, beim Infektionsgeschehen.

Josef Kelnberger von der SZ sieht das offensichtlich ähnlich. Er kommt zu dem Schluss:

„Die ‚Verantwortungslosigkeit‘ jedenfalls, die Markus Söder nun allenthalben beklagt, ist Kehrseite einer Politik, die den Menschen zu Beginn der Pandemie den Eindruck vermittelte, sie nehme ihnen alle Entscheidungen ab.“

Ich kann ihm nicht widersprechen.

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende by an author ([object Object])

Der Berliner Innensenator liefert den Vertretern der Demokratieverachtung mit seiner fragwürdigen Begründung für das Demoverbot Futter. Denn die Vermischung von politischen und gesundheitspräventiven Gründen lässt Covid-19 wie ein Werkzeug erscheinen, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wenn es intern die Sorge gibt, dass die Durchsetzung von Hygienemaßnahmen bis hin zur Demo-Auflösung für die Polizei unangenehm bis gefährlich werden könnte, ist das ein Argument. Eines, dass dann auch so benannt werden sollte. Und selbst dann ist die Frage, ob diese Art der Prophylaxe wirklich als Begründung genügt.

Niemand sollte Demonstrationsverbote aus Covid-Gründen leichtfertig beklatschen.

Als die App-Ökonomie jung war, kursierte im Silicon Valley der aus dem Film „Feld der Träume“ abgeleitete Satz: „Build it, and they will come“. In die Praxis übersetzt: Gute Software genügt als Argument.

Im Jahr 2020 würde freilich niemand mehr auf die Idee kommen, einfach nur eine App zu bauen und dann darauf zu warten, dass die Nutzer schon von alleine kommen. Womit wir bei der SPD wären. Denn den Sozialdemokraten rufen politische Beobachter ebenfalls gerne zu: Macht gute Regierungsarbeit, dann kommen die Wähler zurück. Im aktuellen Zusammenhang zum Beispiel rund um die Gedankenspiele zu Grün-Rot-Rot. Weil das ja bislang total spitze funktioniert hat und man ü-ber-haupt nicht als eine Art korrigierende Nebenstelle einer Unionsregierung wahrgenommen wird. Wenn man überhaupt wahrgenommen wird.

Natürlich muss die SPD eine linke Machtoption aufrufen, unabhängig von den Aussichten. Was denn sonst? Dem dritten Weg weiter in die Wüste folgen? Aber klar, nachdem dreimal SPD-Kanzlerkandidaten mit dem inoffiziellen Wahlkampfmotto „Ich bin nicht Angela Merkel, will aber fast das Gleiche“ krachend scheiterten, wird Olaf Scholz die Sozialdemokratie zu neuen Höhen führen (also… über 20 Prozent?), wenn er das Prinzip im ersten Post-Merkel-Wahlkampf einfach auf die Spitze treibt und der Wählerschaft als politischer Cosplayer entgegenruft: „Ich bin jetzt eure Angela Merkel“.

Wie heißt es so schön, wenn auch nicht von Einstein: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Verbände sind für Forderungen da, insofern erfüllt der Handelsverband mit seiner Forderung nach einem staatlichen Digitalisierungsfonds von 100 Millionen Euro seine Aufgabe. Mich lässt aber der Verdacht nicht los, dass man damit vor allem eine Beraterstruktur etablieren möchte, die eng an den Verband und sein Kompetenzzentrum Handel angelehnt ist. Denn worin außer SEO, Shopify-Installation und Social-Media-Marketing soll die Beratung bestehen? Ehrlicherweise ist doch der Austausch untereinander viel besser, um hier so etwas wie Best Practice zu entwickeln. Aber klar: Wer sich mit diesen Dingen als kleiner und mittlerer Einzelhändler bislang überhaupt nicht beschäftigt hat, wird in allen Belangen draufzahlen. Ob die Allgemeinheit das übernehmen muss, ist allerdings eine andere Frage.