Vorab: Ich bin kein Militärexperte. Die Diskussion darüber, ob Deutschland bis 2026 die notwendigen Umbaumaßnahmen und Fluggenehmigungen für die F-35-Kampfjets hinbekommt, scheint mir allerdings nicht die dringlichste Frage zu sein.

Das eigentliche Thema: Dieses Kampfflugzeug ist ein bislang Milliarden- bzw. Billionengrab und technisch unreif. Die Probleme sind so groß, dass das Pentagon dieses Jahr Teile der unabhängigen Tests unter Verschluss hielt. In Südkorea sind F-35-Flugzeuge immer wieder wochen- bis monatelang außer Betrieb.

Nun lässt sich sagen: Das sind Kinderkrankheiten, die bis 2026 sicherlich auskuriert sind. Allerdings wird der Flieger schon seit zwei Jahrzehnten entwickelt. Insgesamt bringt diese Milliarden-Investition also ein beträchtliches Risiko in sich (von der Frage, was Frankreich und Airbus davon halten, gar nicht zu reden).

Um diese lesenswerte US-Analyse aus dem März 2022 zu zitieren:

„More than twenty years into the F-35’s development, the aircraft remains in every practical and legal sense nothing more than a very expensive prototype. The simple fact that the contractors and the program office haven’t been able to deliver an aircraft whose effectiveness has been proven through a full operational testing program suggests the original Joint Strike Fighter concept was flawed and beyond any practical technological reality. With little progress and significant regression in 2021, it seems that the F-35 program will remain in its current stagnant state for the foreseeable future.

Solche Faktoren sollte man auch und gerade in der Zeitenwende-Ära berücksichtigen. Aber wenn dann in der zweiten Hälfte Jahrzehnts das Ausmaß der Probleme klar wird, heißt es sicher wieder: „Das hat wirklich niemand ahnen können.“

„Wir leben womöglich in einer Welt, in der zwei gegensätzliche Kräfte um ökonomische und politische Kontrolle ringen – der Kapitalismus und der moderne Staat. Beides sind Instrumente, die niemand vollständig kontrollieren kann. Und doch müssen wir uns besonders in Krisenmomenten zwischen den beiden entscheiden. Nicht, weil eine der beiden Kräfte uns täuscht und die andere uns die Realität in aller Ehrlichkeit darlegt: Beide täuschen uns auf ihre eigene Art. Aber beide sind auch auf ihre eigene Art unersetzlich. Es könnte also sein, dass wir vor einer politischen Wahl stehen, die zwischen unterschiedlichen Formen der Täuschung liegt.“

David Runciman: Leviathan (Seite 116, Übersetzung von mir)

Wieder einmal scheitert der Spiegel an einem literarischen Rahmen für Olaf Scholz. So wie bereits im Wahlkampf, als man dem damaligen Kanzlerkandidaten mittels seiner Max-Weber-Vorliebe einen politischen Handlungsrahmen ankonstruieren wollte, der in dieser Form schlicht nicht existiert.

Nun also diese These (€) Scholz liest viel, weiß viel und ist ein Besserwisser, der sich gerne von der Welt abwendet. Die Bücher – Van Reybroucks Indonesien-Biografie, Reckwitz, Eltchaninoffs Putin-Buch usw. – sind wenig kontrovers. Und liefern auch keine Indizien für die These, dass sich Scholz mit und aufgrund seines Bücherwissens der Realität (und anderen Menschen) überlegen fühlt.

Nein: Olaf Scholz ist zwar ein Besserwisser. Aber das aus ein paar Büchern und seinen Lesegewohnheiten zu konstruieren, ist in diesem Fall nicht viel mehr als der vergebliche Versuch, eine vorgefertigte Charakterskizze in die Form eines literarischen Listicles zu pressen.

L.M. Sacasas:

„Reading is not natural. There is nothing about human physiology that would lead inexorably to the advent of literacy. Yet it happened. This thing that I am doing just now as I type and which you are doing, in turn, just now as you read is almost magical. My thoughts, some small bit of my interior life is transmitted to you in another time and place through an incredibly simple technique of arranging two dozen or so symbols on a page. And most of us who have grown up in a literate society take it utterly for granted.“

In meiner ehemaligen Wahlheimat San Francisco konzentrierte sich gestern für einen Moment die ganze Bandbreite unseres Zeitgeschehens. Irgendwie.

Auf der „Clinical Trials on Alzheimer’s Disease Conference“ stellten Forscher die Ergebnisse eines Feldversuchs mit einem neuen Alzheimer-Medikament vor. Offenbar ist es mit diesem Medikament wirklich möglich, die Alzheimer-Entwicklung zu verlangsamen. Ein historischer Durchbruch.

Kurz darauf beschloss der Stadtrat von San Francisco, künftig den Einsatz von Killerrobotern im Polizeibereich zu erlauben. Die Polizei von San Francisco besitzt solche Roboter noch nicht und darf sie auch nur in besonderen Situationen (und von Menschen gesteuert) einsetzen. Aber auch das ist: ein historischer Moment.

Daniel Little hat in seinem Blog anlässlich 90 Jahre Holodomor Reiseerinnerungen Arthur Koestler zusammengetragen, der 1932/33 die Sowjetunion und dort auch die Ukraine besuchte. Dort erlebte er den Beginn der großen Hungersnot:

„The train puffed slowly across the Ukrainian steppe. It stopped frequently. At every station there was a crowd of peasants in rags, offering ikons and linen in exchange against a loaf of bread. The women were lifting up their infants to the compartment windows — infants pitiful and terrifying with limbs like sticks, puffed bellies, big cadaverous heads lolling on thin necks. I had arrived, unsuspecting, at the peak of the famine of 1932-33 which had depopulated entire districts and claimed several million victims. Its ravages are now officially admitted, but at the time they were kept secret from the world. The scenes at the railway-stations all along our journey gave me an inkling of the disaster, but no understanding of its causes and extent. My Russian travelling companions took pains to explain to me that these wretched crowds were kulaks — rich peasants who had resisted the collectivisation of the land and whom it had therefore been necessary to evict from their farms.“

Arthur Koestler zu lesen, und damit auch seine Erfahrung der ideologischen Verblendung nachzuerleben, ist sicherlich immer eine gute Idee.

Wie wäre es damit: Berlin verrät der bayerischen Dönerbranche, dass Gemüsekebap eine ziemlich gute Idee ist (und schickt ein paar Würzrezepte gen Süden). Im Geiste des kulturellen Austauschs übergibt Bayern im Gegenzug Berlin seine Pfefferbrezen-Rezepte (und schickt vielleicht mal ein paar Bäcker zur Entwicklungshilfe in die Stadt, SOS aus Friedrichshain!).

Das wäre ein absolutes Win-Win-Geschäft. Vor allem für mich natürlich.

Wenn dein Ministerialapparat tiefschwarz ist und Dinge an die Oberfläche spült, die dein Koalitionspartner mit großer Geste auf die Waage gegen echtes und vermeintliches Zukurzgekommen-Sein legen kann… dann bist du als SPD in einem Dilemma.

Kann sich noch jemand daran erinnern, als dem Koalitionsvertrag vor einem Jahr eine klar erkennbare FDP-Handschrift bescheinigt wurde? Die FDP offenbar nicht. Allerdings harrt die Gleichung „Mehr Theater = bessere Gesetze = höhere Umfragewerte“ weiterhin des politischen Beweises.

(Apropos Theater: Frau Faeser sollte sich nicht beschweren, sondern sich lieber bei den politischen Winston Wolfs in ihrem Umfeld bedanken, dass ihre Schmierentheater-Inszenierung „Red Schönbohm“ offenbar folgenlos bleiben wird).

Heute beginnt in Addis Abeba (und online) das 17. Internet Governance Forum (IGF). Dazu sei diese hilfreiche Analyse von Milton Mueller von der Georgia Tech empfohlen (wo es einen Schwerpunkt-Forschungszweig zu Internet Governance gibt). Die Vereinten Nationen, so lässt sich verkürzt sagen, versuchen das IGF wieder stärker als bislang in den eigenen institutionellen und strategischen Orbit zu ziehen. Weil man in Digitalisierungsfragen wieder in die Vorhand kommen möchte, nachdem man in den meisten Fragen nur die Beobachterrolle hat. Dass das gerade kein guter Zeitpunkt ist, versteht sich von selbst. Denn das Splinternet nimmt immer deutlicher Formen an. Mueller:

„The fine-sounding pronouncements of the UN seem to be designed to maintain the fiction that nation-states can cooperate in the governance of cyberspace when all around us governments are fracturing into competing power blocs“

 

 

Der Economist erinnert in seinem Leitartikel diese Woche daran: Der „Inflation Reduction Act“ der USA bietet der europäischen Industrie starke Anreize, nach Übersee zu gehen (wie bekanntlich auch Lindner und Habeck kritisieren).

Nun sagt der Economist: Hallo Herr Biden, bitte doch mal strategisch denken und in der Rivalität mit China nicht die Europäer unter den Bus schmeißen, sondern ihren Firmen Zugang zu Energie-Subventionen geben und die Energiepolitik insgesamt transatlantisch ausrichten.

Das ist zwar schön und gut, aber selbst wenn Biden darauf hören würde (was nicht gesagt ist): Ein America-First-Präsident ab 2025 würde sehr wahrscheinlich genau eine solche Industriepolitik explizit verfolgen, und zwar deutlich aggressiver. Und da die Energiekosten in den USA mindestens für den Rest der 2020er deutlich unter denen in Europa liegen werden, sind die Erfolgsaussichten nicht schlecht. Das signalisiert: In der Industrie- und Handelspolitik wird sich die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden, nicht im Bereich der Militärbündnisse.