Der Berliner Innensenator liefert den Vertretern der Demokratieverachtung mit seiner fragwürdigen Begründung für das Demoverbot Futter. Denn die Vermischung von politischen und gesundheitspräventiven Gründen lässt Covid-19 wie ein Werkzeug erscheinen, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wenn es intern die Sorge gibt, dass die Durchsetzung von Hygienemaßnahmen bis hin zur Demo-Auflösung für die Polizei unangenehm bis gefährlich werden könnte, ist das ein Argument. Eines, dass dann auch so benannt werden sollte. Und selbst dann ist die Frage, ob diese Art der Prophylaxe wirklich als Begründung genügt.

Niemand sollte Demonstrationsverbote aus Covid-Gründen leichtfertig beklatschen.