Vorab: Ich bin kein Militärexperte. Die Diskussion darüber, ob Deutschland bis 2026 die notwendigen Umbaumaßnahmen und Fluggenehmigungen für die F-35-Kampfjets hinbekommt, scheint mir allerdings nicht die dringlichste Frage zu sein.

Das eigentliche Thema: Dieses Kampfflugzeug ist ein bislang Milliarden- bzw. Billionengrab und technisch unreif. Die Probleme sind so groß, dass das Pentagon dieses Jahr Teile der unabhängigen Tests unter Verschluss hielt. In Südkorea sind F-35-Flugzeuge immer wieder wochen- bis monatelang außer Betrieb.

Nun lässt sich sagen: Das sind Kinderkrankheiten, die bis 2026 sicherlich auskuriert sind. Allerdings wird der Flieger schon seit zwei Jahrzehnten entwickelt. Insgesamt bringt diese Milliarden-Investition also ein beträchtliches Risiko in sich (von der Frage, was Frankreich und Airbus davon halten, gar nicht zu reden).

Um diese lesenswerte US-Analyse aus dem März 2022 zu zitieren:

„More than twenty years into the F-35’s development, the aircraft remains in every practical and legal sense nothing more than a very expensive prototype. The simple fact that the contractors and the program office haven’t been able to deliver an aircraft whose effectiveness has been proven through a full operational testing program suggests the original Joint Strike Fighter concept was flawed and beyond any practical technological reality. With little progress and significant regression in 2021, it seems that the F-35 program will remain in its current stagnant state for the foreseeable future.

Solche Faktoren sollte man auch und gerade in der Zeitenwende-Ära berücksichtigen. Aber wenn dann in der zweiten Hälfte Jahrzehnts das Ausmaß der Probleme klar wird, heißt es sicher wieder: „Das hat wirklich niemand ahnen können.“

Wieder einmal scheitert der Spiegel an einem literarischen Rahmen für Olaf Scholz. So wie bereits im Wahlkampf, als man dem damaligen Kanzlerkandidaten mittels seiner Max-Weber-Vorliebe einen politischen Handlungsrahmen ankonstruieren wollte, der in dieser Form schlicht nicht existiert.

Nun also diese These (€) Scholz liest viel, weiß viel und ist ein Besserwisser, der sich gerne von der Welt abwendet. Die Bücher – Van Reybroucks Indonesien-Biografie, Reckwitz, Eltchaninoffs Putin-Buch usw. – sind wenig kontrovers. Und liefern auch keine Indizien für die These, dass sich Scholz mit und aufgrund seines Bücherwissens der Realität (und anderen Menschen) überlegen fühlt.

Nein: Olaf Scholz ist zwar ein Besserwisser. Aber das aus ein paar Büchern und seinen Lesegewohnheiten zu konstruieren, ist in diesem Fall nicht viel mehr als der vergebliche Versuch, eine vorgefertigte Charakterskizze in die Form eines literarischen Listicles zu pressen.

Wenn dein Ministerialapparat tiefschwarz ist und Dinge an die Oberfläche spült, die dein Koalitionspartner mit großer Geste auf die Waage gegen echtes und vermeintliches Zukurzgekommen-Sein legen kann… dann bist du als SPD in einem Dilemma.

Kann sich noch jemand daran erinnern, als dem Koalitionsvertrag vor einem Jahr eine klar erkennbare FDP-Handschrift bescheinigt wurde? Die FDP offenbar nicht. Allerdings harrt die Gleichung „Mehr Theater = bessere Gesetze = höhere Umfragewerte“ weiterhin des politischen Beweises.

(Apropos Theater: Frau Faeser sollte sich nicht beschweren, sondern sich lieber bei den politischen Winston Wolfs in ihrem Umfeld bedanken, dass ihre Schmierentheater-Inszenierung „Red Schönbohm“ offenbar folgenlos bleiben wird).

Was Falk schreibt:

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf Basis eines Satire-Magazin-Berichts die maßgebliche IT-Sicherheitsbehörde der Bundesrepublik in Misskredit gebracht. Sie hat offenkundig nicht gewusst, dass sie Schönbohm nicht beliebig in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann und vollführt seitdem wildeste Verrenkungen auf Kosten der Steuerzahler, um Schönbohm einen anderen Posten zuzuweisen, weil sie das muss. Bis heute gibt es keinen Vorwurf, der so stichhaltig begründet wurde, dass Faesers angeblich erschüttertes Vertrauen in Schönbohm nachvollziehbar wäre.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte bislang Schwierigkeiten, in der Kommunikation aus dem Kanzleramt eine nachvollziehbare Linie zu finden. Was auch an seinem Chef und dessen Verständnis von Medienarbeit liegen dürfte.

Mit dem Foto vom Gipfel in Bali ist ihm allerdings ein Coup gelungen, denn es ist meines Wissens nach das einzige von dieser Situation (das Weiße Haus zieht in den Fotomedien Fotokacheln der Pete-Souza-Schule vor, scheint mir). Und es zeigt Olaf Scholz, wie zwar nicht alle Augen der anderen G-Leader auf ihn gerichtet sind. Aber die Gruppe eben doch darauf zu warten scheint, was der Olaf in dieser kritischen Situation zu sagen hat.

Was zwar, glaube ich, nicht so recht seinem echten Standing entspricht. Aber nachdem man schon nach dem Macron-Mittagessen in Paris hemmungslos Harmonie-Spins rausgetrommelt hat, lässt sich auch das Fotostory-Projekt „Olaf Scholz, ein echter truly World Leader“ gut an.

Was der DLF-Hamburg-Korrespondent Axel Schröder sagt, kann ich unterstreichen. Was ist die Substanz der angeblichen chinesischen Bedrohung? Nachdem deutsche Firmen und die Bundesregierung mehr als 15 Jahre mit windigen Joint-Ventures den Technologie-Transfer in Kauf genommen haben, weil man damit kurzfristig die Profite nach oben trieb, entdeckt man jetzt seine Sorge über Know-How-Diebstahl. Das hat China im Schiffs- und Logistikbereich gar nicht mehr nötig, Freunde. Wir sind es, die jetzt eigentlich aufholen müssten, speziell beim Einsatz von Machine Learning und anderen Formen der Datennutzung.

(Gut, ich vereinfache etwas, aber die Diskussion mutet schon sehr seltsam an).

Ein paar Worte zu dieser Woche: Mir scheint, als hätte das Kanzleramt die mediale, durchaus institutionalistisch geprägte Reaktion auf das „Machtwort“ unterschätzt – und nicht damit gerechnet, dass das als derart hoher Glaubwürdigkeits-Kredit taxiert wird. Denn eigentlich ist das koalitionspolitisch eine ziemlich gelungene Lösung.

Ein größeres Problem als der Richtlinienkompetenzbrief des Kanzlers scheint mir, dass ihm mit Frankreich der wichtigste Partner von der Fahne geht. Und man wieder beim distanzierten Merkel-Macron-Verhältnis angelangt ist. Nur mit deutlich größeren Problemen und deutlich weniger Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeiten Deutschlands.

Nachklapp zum Grünen-Parteitag, weil ich immer noch rätsele: Jürgen Trittin hatte bekanntlich den Antrag zur Atompolitik „angespitzt“, also deutlichere rote Linien eingezogen. Aber warum?

  1. Um dem Parteivorstand zu helfen, dass der Antrag durchkommt.
  2. Um den Willen der Fraktion umzusetzen.
  3. Um den Parteivorstand einzumauern.

Ich habe alle drei Varianten gehört, und sie könnten alle stimmen. Womöglich sogar gleichzeitig.