Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen: Wesentliches muss der Gesetzgeber entscheiden
Juristin Andrea Kießling: „Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig“ (€)
Corona-Maßnahmen: Das Parlament ist chronisch krank

Drei Stücke formulieren in Monat 7 der Corona-Krise das Unbehagen angesichts der nochmals verstärkten Hegemonie der Exekutive. Das deutsche Verfassungssystem ist, gerade an der Schnittstelle von Legislative und Exekutive, eher eine lose Anordnung als ein festgelegtes System, das zudem noch auf einen Bismarck’schen Ministerialbehörden-Block trifft. Die fortgesetzte Selbstverzwergung hat einerseits Tradition, hat sich andererseits im Corona-Zeitalter verstärkt, da hier schnelle Entscheidungen geboten scheinen.

Das erscheint logisch, ist aber nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch institutionell: Dinge können sich einschleifen, politische Praxis verliert die Bindung an eigentlich notwendige Prozesse; das gilt für die Entscheidungen der Exekutive selbst, wenn sie zum Beispiel wie in Bayern keine verschriftlichten Entscheidungsgrundlagen vorlegen kann oder will.

Update, 4. Oktober, 22 Uhr: Der geschätzte Stefan Kalhorn hat sich die Mühe gemacht, auf die Argumente in den verlinkten Stücken einzugehen und größtenteils zu widerlegen.

5G-Mobilfunk: Bundesregierung errichtet hohe Hürden für Huawei

„Bei der Einladung für das Treffen der beteiligten Ministerien habe es ein ‚Büroversehen‘ gegeben, heißt es in Regierungskreisen – der Vertreter des Wirtschaftsministeriums fehlte deshalb in der entscheidenden Sitzung.“

Can’t make this shit up. Ich kenne derzeit kein anderes Thema im politischen Berlin, in dem so unehrlich argumentiert, so viel gehakelt und gesponnen wird wie bei 5G.

Das Parlament als umstrittener Ort der deutschen Demokratiegeschichte by Claudia C. GatzkaClaudia C. Gatzka

Ein Mangel unserer Gegenwart ist das Fehlen von Kontext: Verhältnisse, Institutionen und Ideen wirken wie Monolithen, herausgerissen aus Zeit und Werdegang. Das gilt auch für den Bundestag. Claudia C. Gatzka reißt das Thema Parlamentarismus in Deutschland an, ohne sich nur an Weimar abzuarbeiten. Das Essay hätte von mir aus gerne länger sein können.

Verengter Blick auf die Minderheit der Rechtsextremisten by Stephan Detjen from

Stephan Detjen nüchtern über die Bilder vom Samstag und die darauf folgende Diskussion. Ich hatte am Samstag kurz davor gewarnt, das Ganze symbolisch aufzuladen und damit das Geschäft jener zu betreiben, die über die Demos Destabilisierung betreiben. Aber natürlich funktionieren Medien und Politik nicht so, und wir haben stattdessen eine Bannmeilen-Debatten. Als wäre das in irgendeiner Form die Lösung.

Die ganze Konstellation ist schwer einzuschätzen. Ich sehe auf Social Media, dass ich Demo-Teilnehmer aufregen, dass seit Samstag Reichsbürger in den Chatgruppen den Ton angebe. Manche/r wird sich davon abgeschreckt zeigen, anderen wird das egal sein. Eine Analogie wären Fußballfans und Neonazis: Einige stören Neonazis in der Kurve nicht, andere wenden sich ab, für die Neonazis wiederum ist das eine gute Möglichkeit, Präsenz und auch Haltungen zu normalisieren.

Die Dinge spielen sich in Dark Social ab, deshalb sind die Dynamiken schwer zu überblicken. Weil der Vergleich zur Tea Party 2010 gezogen wurde: Auch hier ging es darum, durch Präsenz (z.B. bei Abgeordneten-Veranstaltungen im Wahlkreis) darum, medienwirksam aufzutreten und größer zu erscheinen, als man tatsächlich war – und auch darum, ein „Ventil“ für Wut zu symbolisieren.

Das führte zu Aufmerksamkeit, Content und Medienberichterstattung und damit auch zu Wachstum (recht schnell floss dann Geld der Koch-Brüder, was die Strukturen professionalisierte). Deshalb nehme ich an, dass nach der symbolischen und politischen Abarbeitung an den Reichtstagsbildern die nächste Demo mit mehr Teilnehmern rechnen kann. An der Ablehnung dieser Proteste durch ca. 90 Prozent der Bevölkerung muss das nichts ändern; wohl aber am Konfliktpotenzial vor Ort, wenn eine sechsstellige Zahl von Menschen sich Richtung Reichstag orientiert und nur ein Bruchteil davon erneut den Durchbruch versucht. Auch das würde wahrscheinlich weitere Bilder erzeugen, sich anschließende Diskussionen und letztlich eine Relevanz, deren Nukleus auch im Umgang mit dem Ursprungsmoment am Samstag liegt.

Nach acht Jahren Doppelspitze Kipping/Riexinger – Stabilität mit Schattenseiten [AUDIO] by joha from

Oben mein Kommentar zur Bilanz Kipping/Riexinger als MP3, hier das Manuskript:

„In ihrem Rückzugsschreiben hat Katja Kipping der Linkspartei beschieden, mitunter recht rauflustig zu sein. Damit hat sie wohlgemerkt nicht den Umgang mit dem politischen Gegner gemeint. Sondern den Umgang untereinander.

Rauflustig, das ist noch freundlich formuliert. Die Linke hat inzwischen eine erstaunliche Tradition vorzuweisen: Die Mischung aus unterschiedlichen Strömungen, dem Hang zu Grundsatzdiskussionen und manch ausgeprägten politischen Eitelkeiten führt die Partei regelmäßig in die Sackgasse.

Aber immerhin nicht mehr an den Rand des Abgrunds. Das ist ein Verdienst, an dem Kipping und ihr Kompagnon Bernd Riexinger maßgeblich Anteil haben: Als die beiden auf dem Göttinger Parteitag 2012 gewählt wurden, war die Atmosphäre zwischen Ost- und Westteil der Partei vergiftet. Ein Auseinanderbrechen oder der Weg ins politische Nirgendwo schien damals möglich.

Heute spielt der Ost-West-Konflikt keine Rolle mehr. Die Partei ist in den vergangenen acht Jahren stabiler geworden – trotz öffentlicher Streitereien und einiger sektiererischer Landesverbände. Der Weg ins politische Establishment hat sie in Gestalt von Bodo Ramelow sogar erstmals in eine Staatskanzlei geführt.

Weitere Erfolge: Politische Forderungen wie der Mindestlohn sind Realität, auch wenn ihn andere Parteien umgesetzt haben. Selbst die geforderte Abkehr von Hartz IV erscheint in einer grün-rot-roten Koalition im Bund möglich. Mit dem umstrittenen Mietendeckel in Berlin hat die Linke zudem ein weiteres Politikfeld erfolgreich besetzt.

All das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Linke unter ihren Möglichkeiten bleibt. Von der Schwäche der SPD kann sie derzeit nicht profitieren. Und der Wunsch zahlreicher Parteioberer, im Bund mitzuregieren, stößt bei Teilen der Basis durchaus auf Misstrauen. Die möglichen Partner SPD und Grüne haben einige berechtigte Fragen, wie verlässlich und vorbereitet die Linke bei einen Bund im Bund wäre.

Hinzu kommen strukturelle Probleme: Protestwähler sind zur AfD oder ins Nichtwählerlager gewandert. Die Linke hat sich neue progressive Wählergruppen erschlossen, bei denen sie allerdings mit Grünen und SPD konkurriert. Im Osten ist die Partei rapide gealtert und kann die Kommunalpolitik vielerorts nur noch leidlich bedienen; im Westen wiederum wird die Partei jünger, was allerdings bislang nichts daran ändert, dass die Linke bei Landtagswahlen in westdeutschen Flächenländern nur selten über fünf Prozent kommt.

Warum Linke wählen? Und: Wen spricht die Partei an und mit welchen Mitteln? Auf diese Fragen findet die Partei aktuell noch keine befriedigende Antwort.

Auch das gehört zur Bilanz der Ära Kipping/Riexinger. Es ist deshalb aus Sicht der Linkspartei folgerichtig, dass die Parteivorsitzenden der Satzung folgen und nach acht Jahren den Weg frei machen für eine neue Doppelspitze.“

Corona-Regeln: Der Föderalismus funktioniert by Josef Kelnberger ([object Object])
Bund und Länder suchen nach Grundlinien zur Pandemiebekämpfung. Angesichts steigender Infektionszahlen ist das richtig.

Dieser Wunsch nach völliger Einheitlichkeit, de facto nach Zentralisierung im Sinne des französischen Modells besteht ungefähr seit den zweiten Corona-Lockerungsmaßnahmen. Es ist ein irritierender Wunsch: Es gibt einfach legitime regionale Unterschiede, sei es von der politischen Herangehensweise, oder, wichtiger, beim Infektionsgeschehen.

Josef Kelnberger von der SZ sieht das offensichtlich ähnlich. Er kommt zu dem Schluss:

„Die ‚Verantwortungslosigkeit‘ jedenfalls, die Markus Söder nun allenthalben beklagt, ist Kehrseite einer Politik, die den Menschen zu Beginn der Pandemie den Eindruck vermittelte, sie nehme ihnen alle Entscheidungen ab.“

Ich kann ihm nicht widersprechen.

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende by tagesschau ([object Object])

Der Berliner Innensenator liefert den Vertretern der Demokratieverachtung mit seiner fragwürdigen Begründung für das Demoverbot Futter. Denn die Vermischung von politischen und gesundheitspräventiven Gründen lässt Covid-19 wie ein Werkzeug erscheinen, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wenn es intern die Sorge gibt, dass die Durchsetzung von Hygienemaßnahmen bis hin zur Demo-Auflösung für die Polizei unangenehm bis gefährlich werden könnte, ist das ein Argument. Eines, dass dann auch so benannt werden sollte. Und selbst dann ist die Frage, ob diese Art der Prophylaxe wirklich als Begründung genügt.

Niemand sollte Demonstrationsverbote aus Covid-Gründen leichtfertig beklatschen.