Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende by tagesschau ([object Object])

Der Berliner Innensenator liefert den Vertretern der Demokratieverachtung mit seiner fragwürdigen Begründung für das Demoverbot Futter. Denn die Vermischung von politischen und gesundheitspräventiven Gründen lässt Covid-19 wie ein Werkzeug erscheinen, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wenn es intern die Sorge gibt, dass die Durchsetzung von Hygienemaßnahmen bis hin zur Demo-Auflösung für die Polizei unangenehm bis gefährlich werden könnte, ist das ein Argument. Eines, dass dann auch so benannt werden sollte. Und selbst dann ist die Frage, ob diese Art der Prophylaxe wirklich als Begründung genügt.

Niemand sollte Demonstrationsverbote aus Covid-Gründen leichtfertig beklatschen.

Als die App-Ökonomie jung war, kursierte im Silicon Valley der aus dem Film „Feld der Träume“ abgeleitete Satz: „Build it, and they will come“. In die Praxis übersetzt: Gute Software genügt als Argument.

Im Jahr 2020 würde freilich niemand mehr auf die Idee kommen, einfach nur eine App zu bauen und dann darauf zu warten, dass die Nutzer schon von alleine kommen. Womit wir bei der SPD wären. Denn den Sozialdemokraten rufen politische Beobachter ebenfalls gerne zu: Macht gute Regierungsarbeit, dann kommen die Wähler zurück. Im aktuellen Zusammenhang zum Beispiel rund um die Gedankenspiele zu Grün-Rot-Rot. Weil das ja bislang total spitze funktioniert hat und man ü-ber-haupt nicht als eine Art korrigierende Nebenstelle einer Unionsregierung wahrgenommen wird. Wenn man überhaupt wahrgenommen wird.

Natürlich muss die SPD eine linke Machtoption aufrufen, unabhängig von den Aussichten. Was denn sonst? Dem dritten Weg weiter in die Wüste folgen? Aber klar, nachdem dreimal SPD-Kanzlerkandidaten mit dem inoffiziellen Wahlkampfmotto „Ich bin nicht Angela Merkel, will aber fast das Gleiche“ krachend scheiterten, wird Olaf Scholz die Sozialdemokratie zu neuen Höhen führen (also… über 20 Prozent?), wenn er das Prinzip im ersten Post-Merkel-Wahlkampf einfach auf die Spitze treibt und der Wählerschaft als politischer Cosplayer entgegenruft: „Ich bin jetzt eure Angela Merkel“.

Wie heißt es so schön, wenn auch nicht von Einstein: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Verbände sind für Forderungen da, insofern erfüllt der Handelsverband mit seiner Forderung nach einem staatlichen Digitalisierungsfonds von 100 Millionen Euro seine Aufgabe. Mich lässt aber der Verdacht nicht los, dass man damit vor allem eine Beraterstruktur etablieren möchte, die eng an den Verband und sein Kompetenzzentrum Handel angelehnt ist. Denn worin außer SEO, Shopify-Installation und Social-Media-Marketing soll die Beratung bestehen? Ehrlicherweise ist doch der Austausch untereinander viel besser, um hier so etwas wie Best Practice zu entwickeln. Aber klar: Wer sich mit diesen Dingen als kleiner und mittlerer Einzelhändler bislang überhaupt nicht beschäftigt hat, wird in allen Belangen draufzahlen. Ob die Allgemeinheit das übernehmen muss, ist allerdings eine andere Frage.