Vorab: Ich bin kein Militärexperte. Die Diskussion darüber, ob Deutschland bis 2026 die notwendigen Umbaumaßnahmen und Fluggenehmigungen für die F-35-Kampfjets hinbekommt, scheint mir allerdings nicht die dringlichste Frage zu sein.

Das eigentliche Thema: Dieses Kampfflugzeug ist ein bislang Milliarden- bzw. Billionengrab und technisch unreif. Die Probleme sind so groß, dass das Pentagon dieses Jahr Teile der unabhängigen Tests unter Verschluss hielt. In Südkorea sind F-35-Flugzeuge immer wieder wochen- bis monatelang außer Betrieb.

Nun lässt sich sagen: Das sind Kinderkrankheiten, die bis 2026 sicherlich auskuriert sind. Allerdings wird der Flieger schon seit zwei Jahrzehnten entwickelt. Insgesamt bringt diese Milliarden-Investition also ein beträchtliches Risiko in sich (von der Frage, was Frankreich und Airbus davon halten, gar nicht zu reden).

Um diese lesenswerte US-Analyse aus dem März 2022 zu zitieren:

„More than twenty years into the F-35’s development, the aircraft remains in every practical and legal sense nothing more than a very expensive prototype. The simple fact that the contractors and the program office haven’t been able to deliver an aircraft whose effectiveness has been proven through a full operational testing program suggests the original Joint Strike Fighter concept was flawed and beyond any practical technological reality. With little progress and significant regression in 2021, it seems that the F-35 program will remain in its current stagnant state for the foreseeable future.

Solche Faktoren sollte man auch und gerade in der Zeitenwende-Ära berücksichtigen. Aber wenn dann in der zweiten Hälfte Jahrzehnts das Ausmaß der Probleme klar wird, heißt es sicher wieder: „Das hat wirklich niemand ahnen können.“

Der Economist erinnert in seinem Leitartikel diese Woche daran: Der „Inflation Reduction Act“ der USA bietet der europäischen Industrie starke Anreize, nach Übersee zu gehen (wie bekanntlich auch Lindner und Habeck kritisieren).

Nun sagt der Economist: Hallo Herr Biden, bitte doch mal strategisch denken und in der Rivalität mit China nicht die Europäer unter den Bus schmeißen, sondern ihren Firmen Zugang zu Energie-Subventionen geben und die Energiepolitik insgesamt transatlantisch ausrichten.

Das ist zwar schön und gut, aber selbst wenn Biden darauf hören würde (was nicht gesagt ist): Ein America-First-Präsident ab 2025 würde sehr wahrscheinlich genau eine solche Industriepolitik explizit verfolgen, und zwar deutlich aggressiver. Und da die Energiekosten in den USA mindestens für den Rest der 2020er deutlich unter denen in Europa liegen werden, sind die Erfolgsaussichten nicht schlecht. Das signalisiert: In der Industrie- und Handelspolitik wird sich die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden, nicht im Bereich der Militärbündnisse.

COP27 ist ein deutliches Signal – dafür, dass man Klimapolitik nicht auf großen Konferenzen, sondern in ständigen, kleineren Gremien aushandeln sollte. Das sagt der emeritierte Klimawissenschaftler und Aktivist Bill McGuire. Ein Problem, dass er damit hat: Unternehmen aus dem Bereich fossiler Energien nutzen COP27 ebenfalls dafür, Verträge abzuschließen.

Zitat:

„The all-encompassing nature of the annual Cop climate conference provides one enormous open goal for fossil fuel representatives; an unprecedented opportunity to kettle ministers and heads of state from every corner of the planet, but particularly the majority world, to browbeat them into handing over their untouched fossil fuel reserves for exploitation. At Cop27, the sharks were circling around African nations, desperate to persuade them of the urgent need for a “dash for gas” and looking for a very large piece of the action.“

Natürlich ist auch der deutsche Gas-Deal mit dem Senegal Teil dieses „Wettrennens um das Gas“.

Joe Biden feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ihm sei hiermit ein langes, erfüllendes Leben gewünscht!

Was ich ihm und seinem Land allerdings nicht wünsche: Eine weitere Amtszeit.
Denn es ist offensichtlich, dass das Weiße Haus nur mit einer strengen Choreographie den Schein aufrecht kann, dass Biden sein Amt kognitiv angemessen ausfüllen kann. Doch ob es die Karteikarten, das Verwechseln von Cherson und Falludscha sind oder der Händedruck mit einem Unsichtbaren – die Zeichen der kognitiven Beeinträchtigung sind nicht zu übersehen.

Dass die Demokraten keine angemessenen Alternativ-Kandidaten haben und auf der Führungsebene völlig überaltert sind, ist bitter. Aber auch dass progressive Medien wie die New York Times solche Fragen weitestgehend hinter einen Cordon sanitaire schieben, sie damit in der Verschwörungsschublade der Antidemokraten landen – auch das ist inakzeptabel.

Ein Name, der nach den Wahlen in Israel häufiger fällt. Und noch häufiger zu hören sein wird, sollte Smotrich Verteidigungsminister werden. Aus der New York Times:

 

„Mr. Smotrich, 42, is a former settler activist with a history of hard-line positions, including support for segregation in Israeli maternity wards; governing Israel according to the laws of the Torah, the first five books of the Hebrew Bible; and backing Jewish property developers who won’t sell to Arabs.

Mr. Smotrich has described himself as a homophobe, refuses to shake women’s hands for religious reasons and has said it was a “mistake” that Israel’s founders did not expel more Arabs when the country was founded.“

Religiös konnotierter Extremismus in hochrangigen politischen Positionen – nie ein gutes Zeichen für die Entwicklung eines Landes.

Was der DLF-Hamburg-Korrespondent Axel Schröder sagt, kann ich unterstreichen. Was ist die Substanz der angeblichen chinesischen Bedrohung? Nachdem deutsche Firmen und die Bundesregierung mehr als 15 Jahre mit windigen Joint-Ventures den Technologie-Transfer in Kauf genommen haben, weil man damit kurzfristig die Profite nach oben trieb, entdeckt man jetzt seine Sorge über Know-How-Diebstahl. Das hat China im Schiffs- und Logistikbereich gar nicht mehr nötig, Freunde. Wir sind es, die jetzt eigentlich aufholen müssten, speziell beim Einsatz von Machine Learning und anderen Formen der Datennutzung.

(Gut, ich vereinfache etwas, aber die Diskussion mutet schon sehr seltsam an).

Gerade bei der BBC gelernt: Mit dem Rücktritt von Liz Truss gibt es in Großbritannien zum ersten Mal einen zweifachen Premierministerwechsel innerhalb einer Legislaturperiode – zu Friedenszeiten. 1941 folgte Winston Churchill auf Neville Chamberlain, der auf Stanley Baldwin gefolgt war. Da reden wir allerdings von einem Zeitraum von fast fünf Jahren.

Und ich erinnere mich noch an Zeiten, als wir die Ära Gordon Brown für eine relativ kurze hielten. Das waren drei Jahre damals.