The Supreme Court and Normcore by Henry Farrell

Sollten die US-Demokraten – im Falle eines Sieges von Biden und einer Übernahme des Senatsmehrheit – den Obersten Gerichtshof aufstocken? Henry Farrell von Crooked Timber argumentiert: Normen existieren nicht im Vakuum, sie müssen auch mit reziproken Maßnahmen gestützt werden.

What this means, pretty straightforwardly, is that norms don’t just rely on the willingness of the relevant actors to adhere to them. They also rely on the willingness of actors to violate them under the right circumstances. If one side violates, then the other side has to be prepared to punish. If one side threatens a violation, then the other side has to threaten in turn, to make it clear that deviating from the norm will be costly. A norm governing relations between two opposing sides, where one side acts strategically (to exploit opportunities) and the other naively (always to support the norm) can’t be sustained.

Von einem Gleichgewicht der Abschreckung kann in den USA nicht mehr die Rede sein, für die Demokraten gliche eine Aufstockung des Supreme Court dem Versuch, Gleichgewicht durch Schrecken zu schaffen.

Der angesehene Rechtskorrespondent Jeffrey Toobin hat im New Yorker einen Vier-Punkte-Plan formuliert, den die Demokraten im Falle des Gewinns von Kongress und Weißem Haus umsetzen könnten:
1. Filibuster im Senat abschaffen
2. Washington DC und Puerto Rico zu Bundesstaaten erklären
3. Per Gesetz die Zahl von Bundesrichtern an niedrigeren Gerichten erhöhen
4. Die Zahl der Obersten Richter um zwei bis drei aufstocken.

Corona-Stützungsmaßnahmen in den USA: Die Fed bezahlt dieser Quelle zufolge im Schnitt 107 Prozent für Firmen-Obliationen, übernimmt sie also über Wert (das Geld geht in der Regel an große Fonds, die damit ohne großes Zutun ihre Rendite steigern können). Zugleich weist Mark Blyth darauf hin, dass die US-Bundesregierung für ihre Not-Kredite an amerikanische Kommunen vier Prozent Zinsen verlangt. Was angesichts der gegenwärtigen Niedrigzinssituation absurd ist und die regionalen Schuldbürden erhöht.

Das ist wahrscheinlich recht unterkomplex dargestellt, scheint mir aber zu signalisieren, dass die Grundidee der gegenwärtigen amerikanischen Wirtschaftslogik auch in der Krise weiter funktioniert: Umverteilung von Vermögen und Lasten in eine problematische Richtung.

The Trump Era Sucks and Needs to Be Over by an authoran author ([object Object])
The race is tightening. Is America sure it's ready to give up its addiction to crazy?

The question, “What is Trump thinking?” is the wrong one. He’s not thinking, he’s selling. What’s he selling? Whatever pops into his head. The beauty of politics from his point of view, compared to every other damn thing he’s sold in his life — steaks, ties, pillows, college degrees, chandeliers, hotels, condominiums, wine, eyeglasses, deodorant, perfume (SUCCESS by Trump!), mattresses, etc. — is that there’s no product. The pitch is the product, and you can give different pitches to different people and they all buy.

Es gibt zu wenige Trump-Stücke, die sich zu lesen lohnen- weil oft der Blick auf den Wald von lauter Bäumen versperrt ist. Matt Taibbis Stück empfehle ich. Denn er kommt zurück auf den Kern: Es geht um das Verkaufen von Aufmerksamkeit. Und wir alle sind Abnehmer.

This Is How Biden Loses by George PackerGeorge Packer ([object Object])

Joe Biden ist ein schwacher Kandidat. Es ist zwar übertrieben zu behaupten, er hätte nicht viel mehr als „ist nicht Trump“ zu bieten. Aber es ist näher an der Realität, als es sich viele Demokraten eingestehen wollen.

Sein Vorsprung wird in Umfragen kleiner, allerdings sind solche Momentaufnahmen natürlich stets mit Vorsicht zu genießen. Zumindest aber wäre im Falle eines Trump-Sieges anders als 2016 ein Hauptgrund schnell gefunden: Mit den Protesten und Ausschreitungen kann Trump seinen Konkurrenten auf jenes Spielfeld drängen, das er am besten beherrscht: Recht und Ordnung und Angst.

The Grand Old Meltdown

The Flight 93 Convention

Zugegebenermaßen habe ich nicht viel über die amerikanischen Parteiversammlungen gelesen. Aber diese beiden Texte: Oben beschreibt Tim Alberta (dessen Buch „American Carnage“ ich gerade sozusagen als vorläufigen politischen Schlussstrich unter meine US-Zeit lese), wie ausgehöhlt die Republikaner sind. Ideenlos, ohne Lösungsvorschläge, nur „Owning the libs“ und Machterhalt als Kern.

Der Artikel darunter greift das Motiv von „Flug 93“ auf. Das war 2016 das Bild in einem konservativen Aufsatz, der zur Trump-Wahl aufrief (der zunächst anonyme Autor gab sich zu erkenne und bekam später einen Job im Weißen Haus). Wie bei dem Passagierflug an 9/11 gehe es darum, die Entführer (die Demokraten) zu überwältigen und den Flieger zum Absturz zu bringen, bevor er die staatlichen Grundfeste (im Falle von Flug 93 das Pentagon, im Falle der US-Politik ein Umbau des Staates nach dem Wunsch der bösen, bösen Demokraten) zum Einsturz bringt. So lässt sich auch das Motto der Republikaner und des Parteitags für 2020, es geht um geschürte Existenzangst, gemeint ist die kulturelle und auch offen ethnische Existenz.

Die Metapher sagt eigentlich alles, gerade in ihrer fehlenden Durchdachtheit. Was passiert, wenn der Flieger zerschellt? Und was heißt es, dass das ganze Land mit im Flugzeug sitzt und draufgeht? Politischer Nihilismus im amerikanischen Stil.

 

QAnon looms behind nationwide rallies and viral #SavetheChildren hashtags by NBC NBC ([object Object])

Mitte Juli löschte Twitter Konten rund um die QAnon-Verschwörungstheorie, vergangene Woche zog Facebook nach. Zu spät. QAnon ist eine politische Bewegung geworden, in Georgia wird man wohl die erste Kandidatin in den Kongress schicken, die sich mit der Bewegung identifiziert. Die wirkliche Verbreitung ist natürlich weiterhin schwer von den Symbolen der Bedeutungshoheit bzw. Datenbank-Massage zu trennen; gleichzeitig ist die Haltung „gibt’s ja nur im Internet“ bei globalen viralen Phänomen nicht mehr besonders zielführend.

Es gibt eine ganze Reihe von Tangenten, deren Untersuchung sich lohnt: QAnon als Augmented-Reality-Hobby, als politische Bewegung mit missionarischem Charakter und dadurch letztlich als (Polit?-)Sekte mit Endzeit-Erwartungen. Der offenbar erfolgreiche Versuch, via Social Media Cluster von Aktivisten und Organisationen zu unterwandern, die sich gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder einsetzen (eine Strategie, wie sie auch Impfgegner einsetzen). Die Memefizierung der Welt. Der Opportunismus der amerikanischen politischen Rechten beim Umgang mit vielversprechenden politischen Randphänomen, von Justin Amash und der Tea Party über Trump und die Birther-Bewegung bis womöglich jetzt zu QAnon.

Wie fair ist China? by Die ZeitDie Zeit

Der aktuelle Blick der deutschen Wirtschaft auf China entlarvt etwas aus den vergangenen 25+ Jahren. Aber was ist es? Naivität? Kurzsichtigkeit?

Marktzugang mit Informationen zu bezahlen, hat sich für den deutschen Export durchaus gelohnt, wenn wir die Besetzung internationaler Kernmärkte als Ziel definieren. Aber die Hoffnung, irgendwann Zugriff ohne Zwangs-Kooperationen zu erhalten; die Vorstellung, nicht klassisch von unten die Christensen’sche Disruption der eigenen Produkte zu erleben, seien sie auch noch so komplex: das war Wunschdenken.

Die chinesische Geo-, Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik wird noch stärker als heute ein deutsches Mega-Thema. Und es wird nur eine feine Linie sein, die realistische Einschätzungen von politisch instrumentalisierter Sinophobie trennt.

Xi Jinping is trying to remake the Chinese economy by The EconomistThe Economist

Kabozi Jishu: Derzeit häufig verwendeter chinesischer Begriff – übersetzt ungefähr „umklammernde Technologie“/“Technologie-Umklammerung“ oder, wer es martialischer mag, „Würgegriff-Technologie“. Statt ganze Sektoren anzugehen, priorisieren Wirtschaftsplaner spezielle Schlüsseltechnologien wie Jet-Turbinen, Präzisionsphotolithographie für Halbleiter, Hochgeschwindigkeits-Kugellager für Maschinenwerkzeuge. Diese sind Basis-Technologien für ganze Branchen und deshalb ist es entsprechend wichtig, sie im Wettbewerb um technologische Hoheit (mit den USA und anderen Ländern) zu besetzen.

A Historian of Economic Crisis on the World After COVID-19 by Eric LevitzEric Levitz ([object Object])

Nachgereicht ein Interview mit Adam Tooze. Zitat:

„Most emerging market economies have demonstrated a remarkable capacity to cope with the crisis and mounted a very considerable fiscal-policy stimulus. Some have even engaged in forms of quantitative easing. And so they’ve refuted the most apocalyptic vision of globalization, which would deny them this kind of agency. That, to me, is the single most important break in the ideology of the 1980s and 1990s. Does that open the door to a more progressive politics? Of course it might. But it would take politics to exploit that opportunity.“

Nationen sind fiskalpolitisch äußerst handlungsfähig – gerade in den Schwellenländern war diese Feststellung angesichts des Konsens der vergangenen Jahre alles andere als unumstritten. Ob Covid-19 global das Ende der Austerität als Leitmotiv wirtschaftspolitischen Handelns bedeutet, ist noch nicht gesagt. Vielmehr könnte es so sein, dass sich das Dogma auf Seiten der Wirtschafts-/Fiskalpolitik weiter auflöst, uns politisch aber erhalten bleibt.

Siehe auch

Strategie vs. Reaktion

Kamala Harris's Big Tech Connections by New York Times
Silicon Valley has enthusiastically backed Ms. Harris since she first ran for state attorney general in California a decade ago.

A crackdown on Big Tech is not a public pillar of [Joe Biden’s] agenda. Of the 46 policy papers listed on the campaign’s website, none directly address his plan for the industry. And employees and allies of the major technology companies are prominent within the nearly 700-person committee advising the campaign on tech policy.