Bürger, teilt eure Daten!

Sandra Kegel, Feuilleton-Leiterin bei der FAZ, findet den Datenschutz der Corona-Warn-App problematisch. Ihre Forderung:

Würde man ihnen [den Gesundheitsämtern] Zugriff auf die App-Daten gewähren, hätten sie hierzu ein schlagkräftiges Instrument zur Hand. Längst wird diskutiert, ob zur Infektionsbekämpfung der Polizei Zugang gewährt wird zu Privaträumen. Dann doch lieber ein temporärer Zugang zu Geo- und Kontaktdaten.

Das Problem: Die Corona-Warn-App sammelt diese Daten gar nicht, sie kann es über die entsprechende Schnittstelle auch nicht.

Aber weiter im Text:

Überhaupt fragt man sich, warum in diesen Krisenzeiten unsere analogen Freiheiten wie die Bewegungsfreiheit ganz schnell eingeschränkt werden konnte, während wir digital bislang relativ unberührt geblieben sind.

Das ist ein seltsames Argument: Wenn schon Freiheiten einschränken, dann richtig? Der Unterschied zwischen analog und digital ist natürlich etwas altbacken, aber ich möchte anmerken, dass eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit eine Sache ist, das Auslesen eines Bewegungs- und Kontaktprotokolls aber eine andere, nämlich im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine verfassungswidrige. Aber wie gesagt: Die gewünschten Daten stehen hier gar nicht zur Verfügung.

Ich habe damals zum Start im DLF kommentiert:

„[Es ist] ein Kompromiss zwischen dem, was technisch machbar, bürgerrechtlich wünschenswert und epidemiologisch notwendig ist. Mit einer deutlichen Gewichtung der Bürgerrechte: Mancher in Robert-Koch-Institut und Gesundheitsministerium hätte sich gewünscht, Daten aus der App zu erhalten. Denn ein digitales Abbild der Infektionsentwicklung hilft dabei, die Verbreitung des Virus besser zu verstehen.

Diese komplexe Debatte scheute die Regierung am Ende. Auch aus Furcht davor, das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Eine Diskussion über die Abwägung zwischen 100prozentiger Datensparsamkeit und wissenschaftlicher Erkenntnis: Das hätte sich Deutschland leisten können.“

Das bezog sich allerdings auf den Kontext epidemiologische Analyse, nicht auf Kontaktnachverfolgung durch ex-post Überwachung. Jetzt ist die Debatte da, aber sie ist nicht nur angesichts der API weitestgehend müßig, sondern wird auch – die obige Wortmeldung ist nicht die erste dieser Art – teilweise ohne große Kenntnis der Materie geführt.

Unlimited Information Is Transforming Society

Faszinierende Kartierung technologischer Entwicklungen: Nach welchen Mustern verlaufen sie, und umgekehrt, welche Muster sollte man nicht verallgemeinern?

In one sense, the history of the Internet is the opposite of electricity’s: the private sector developed electrical generation, but it took the government to distribute the product widely. In contrast, the government developed the Internet, but the private sector delivered it into our homes—a reminder that casual generalizations about technology development are prone to be false.

The West Wing war unterhaltsames, harmloses Fernsehen – der Bogen der Geschichte weist zum Guten, Menschen sind schwach, aber lernfähig, undsoweiter. Sonst hätte NBC die Serie nie ausgestrahlt. Die Serie zeigt eine Demokratie, in der es letztlich mehr um höhere Prinzipien als um niedere Machtinstinkte geht; in der die Charaktere in Erinnerung bleiben, nicht die Politik, die sie machen oder die Veränderung, die sie bewirken. Letzteres macht sie zu einem Abbild der Clinton-Jahre.

Ich habe The West Wing damals sehr gemocht und finde die Serie weiterhin interessanter als überzeichnete Macht-und-Messer-Dramen wie „House of Cards“. Und doch wirkt die oben Neuauflagen-Nostalgie 2020 wie ein erkaltetes Lagerfeuer.

Natürlich, weil sich die politische Realität in den USA anders zeigt (was aber bereits unter Bush/Cheney der Fall war und den Reiz für West-Wing-Fans ausmachte). Aber auch wegen der Fixierung der Serie auf das vorwiegend Prozesshafte des Politischen, Aaron Sorkins Fetisch, den Figuren elegante und schlaue Wort in den Mund zu legen, ihnen aber darüber hinaus nur die Rolle von Polit-Managern und Verwaltern des Status Quo zu geben.

Das hat natürlich damit zu tun, dass die Serie keine eigene Realität außerhalb der Wände des Weißen Hauses erschaffen konnte. Und auch mit Sorkins politischer Haltung. Es wirkt aber auch auf seltsame Weise unpolitisch. Nicht im Sinne fehlender Polarisierung oder Rücksichtslosigkeit, sondern im Sinne fehlender Ideen, für was eine Regierung eigentlich da ist – jenseits davon, kleine Anpassungen vorzunehmen und rhetorisch die Werte des Landes zu beschwören. Was auch dem damaligen Zeitgeist entspricht.

Nagorno-Karabakh conflict: Armenia shoots down drones near capital
Israeli drones in Azerbaijan raise questions on use in the battlefield
Turkey, Iran Deploy ‚Game-changing‘ Drones In North Iraq

Ich bin kein Militärexperte, wahrscheinlich fällt es mir deshalb auf, wenn gleich mehrere Meldungen rund um bewaffnete Drohnen bzw. Drohnen als Waffen kursieren. Einmal im Zusammenhang mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen gegen die Kurden, sowohl durch die Türkei, als auch durch Iran. Und dann die Nutzung (aus Israel importierter) „Selbstmord-Drohnen“ oder „Kamikaze-Drohnen“ durch Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien. Diese Drohnen sind nicht bewaffnet, sondern selber die Waffe, der Name verrät es.

Mit dem Einsatz amerikanischer drohnen in Pakistan unter George W. Bush und später Obama begann auch in Deutschland die Debatte über Kampfdrohnen. Die Entscheidung der Bundesregierung naht, am Montag gibt es noch einmal eine Anhörung im Verteidigungsausschuss.

De facto aber schafft der globale Einsatz in einzelnen Konflikten bereits Tatsachen, das Gleichgewicht des Schreckens bedeutet hier Aufrüstung statt gegenseitige Abschreckung. Und damit steigt natürlich das Risiko bewaffneter Konflikte, da – siehe der Drohnen-Abschuss nahe der armenischen Hauptstadt Jerewan – Distanzen eine kleinere Rolle spielen, Verluste eigener Soldate gar keine Rolle mehr. Und das Ganze ist im Falle der Kamikaze-Drohnen deutlich billiger als Raketen, nehme ich an.

Davor hatten Sicherheitsexperten gewarnt. Und der Stillstand in den UN-Gespräche über eine Konvention zu autonome Waffensystemen (siehe: „Roboterkrieg“) signalisiert derzeit, dass wir uns mit der stetigen Verbreitung von Kampfdrohnen nur in einer längeren Zwischenphase vor dem Zeitalter des „Autonomous Warfare“ befinden.

Corona-Stützungsmaßnahmen in den USA: Die Fed bezahlt dieser Quelle zufolge im Schnitt 107 Prozent für Firmen-Obliationen, übernimmt sie also über Wert (das Geld geht in der Regel an große Fonds, die damit ohne großes Zutun ihre Rendite steigern können). Zugleich weist Mark Blyth darauf hin, dass die US-Bundesregierung für ihre Not-Kredite an amerikanische Kommunen vier Prozent Zinsen verlangt. Was angesichts der gegenwärtigen Niedrigzinssituation absurd ist und die regionalen Schuldbürden erhöht.

Das ist wahrscheinlich recht unterkomplex dargestellt, scheint mir aber zu signalisieren, dass die Grundidee der gegenwärtigen amerikanischen Wirtschaftslogik auch in der Krise weiter funktioniert: Umverteilung von Vermögen und Lasten in eine problematische Richtung.

„Die Utopie hat plötzlich das Lager gewechselt. Heute sind diejenigen Utopisten, die glauben, dass alles so weitergehen kann wie zuvor.“

Zitiert nach Pablo Servigne und Raphaël Stevens: Comment tout peut s’effondrer (2015) (via)

Siehe auch meine Defintion Kollapsologie:

Die interdisziplinäre „Forschung über den Zusammenbruch der thermo-industriellen Zivilisation“ (Wiki) hat ihren Schwerpunkt in Frankreich, ist aber aus der Romantik hergeleitet und in der Umwelt- und Klimabewegung anschlussfähig. Nachdem der Akzelerationismus (beschleunigt den Kapitalismus, bis er zusammenbricht) nach rechts gewandert ist, gibt es nun eine weitere Endzeit-Alternative. Ob es sich dabei um Forschung handelt („wird es Gated Communities geben, die sich dem Zusammenbruch entziehen?“) oder Religion (Sehnsucht nach der Tabula rasa), wird sich allerdings offenbar erst noch herausstellen.

Oracle erhält den Zuschlag zu TikTok. Unter Vorbehalt. Eine Firma, die keine Erfahrung mit Social-Plattformen hat. Die nun ein entkerntes – sprich: ohne den bahnbrechenden Empfehlungsalgorithmus ausgestattetes – Produkt übernimmt. Also letztlich sicherlich ein Jahr braucht, um etwas halbwegs Funktionierendes hinzukriegen. Parallelen zur Murdoch-Übernahme von MySpace lassen sich nicht von der Hand weisen. Facebook freut es, mit Instagram Reels steht die Alternative bereits in den Startlöchern.

“Between the High Middle Ages and the Enlightenment, the alchemic dream misled many otherwise authentic Western humanists. The illusion prevailed that the machine was a laboratory-made homunculus, and that it could do our labor instead of slaves. It is now time to correct this mistake and shake off the illusion that men are born to be slaveholders and that the only thing wrong in the past was that not all men could be equally so.”

Ivan Illich, zitiert via L.M. Sacasas. Das zentrale Argument: Menschen benötigen neue Werkzeuge. Was sie nicht benötigen, sind Werkzeuge, die für uns komplett die Arbeit übernehmen – wobei er auch Maschinen oder Institutionen als zivilisatorische Werkzeuge betrachtet.

Denn diese Vorstellung führt zu einer Verselbständigung des Konzepts, und einer Umkehr in der Wirkung: Wir verschwinden in den Logiken der Werkzeuge und setzen alles daran, sie zu erfüllen. Der Moment, in dem uns unsere Werkzeuge zu Erfüllungsgehilfen machen (statt umgekehrt), ist dabei für Illich der entscheidende: Ihn gilt es, zu erkennen und entsprechend entgegenzuwirken – nicht mit Zerstörung, sondern durch Beschränkung.

Das Konzept ist inzwischen fast 50 Jahre alt und dennoch im Kontext Technikfolgenabschätzung weiterhin aktuell.

The Grand Old Meltdown

The Flight 93 Convention

Zugegebenermaßen habe ich nicht viel über die amerikanischen Parteiversammlungen gelesen. Aber diese beiden Texte: Oben beschreibt Tim Alberta (dessen Buch „American Carnage“ ich gerade sozusagen als vorläufigen politischen Schlussstrich unter meine US-Zeit lese), wie ausgehöhlt die Republikaner sind. Ideenlos, ohne Lösungsvorschläge, nur „Owning the libs“ und Machterhalt als Kern.

Der Artikel darunter greift das Motiv von „Flug 93“ auf. Das war 2016 das Bild in einem konservativen Aufsatz, der zur Trump-Wahl aufrief (der zunächst anonyme Autor gab sich zu erkenne und bekam später einen Job im Weißen Haus). Wie bei dem Passagierflug an 9/11 gehe es darum, die Entführer (die Demokraten) zu überwältigen und den Flieger zum Absturz zu bringen, bevor er die staatlichen Grundfeste (im Falle von Flug 93 das Pentagon, im Falle der US-Politik ein Umbau des Staates nach dem Wunsch der bösen, bösen Demokraten) zum Einsturz bringt. So lässt sich auch das Motto der Republikaner und des Parteitags für 2020, es geht um geschürte Existenzangst, gemeint ist die kulturelle und auch offen ethnische Existenz.

Die Metapher sagt eigentlich alles, gerade in ihrer fehlenden Durchdachtheit. Was passiert, wenn der Flieger zerschellt? Und was heißt es, dass das ganze Land mit im Flugzeug sitzt und draufgeht? Politischer Nihilismus im amerikanischen Stil.

 

A Historian of Economic Crisis on the World After COVID-19 by Eric LevitzEric Levitz ([object Object])

Nachgereicht ein Interview mit Adam Tooze. Zitat:

„Most emerging market economies have demonstrated a remarkable capacity to cope with the crisis and mounted a very considerable fiscal-policy stimulus. Some have even engaged in forms of quantitative easing. And so they’ve refuted the most apocalyptic vision of globalization, which would deny them this kind of agency. That, to me, is the single most important break in the ideology of the 1980s and 1990s. Does that open the door to a more progressive politics? Of course it might. But it would take politics to exploit that opportunity.“

Nationen sind fiskalpolitisch äußerst handlungsfähig – gerade in den Schwellenländern war diese Feststellung angesichts des Konsens der vergangenen Jahre alles andere als unumstritten. Ob Covid-19 global das Ende der Austerität als Leitmotiv wirtschaftspolitischen Handelns bedeutet, ist noch nicht gesagt. Vielmehr könnte es so sein, dass sich das Dogma auf Seiten der Wirtschafts-/Fiskalpolitik weiter auflöst, uns politisch aber erhalten bleibt.

Siehe auch

Strategie vs. Reaktion